(...) Aber in der Tat sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spielraum für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu verhandeln aktuell drei Bundesminister, eine Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen hat es noch nicht gegeben. (...)
(...) Je weniger Menschen rauchen, umso unproblematischer ist der Schutz von Nichtrauchern auch in den Bereichen, die gesetzlichen Verboten nicht zugänglich sind wie z. B. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund teile ich nicht Ihre Ansicht, daß die Politik das Problem Mobbing leugnet. Angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das sich in allen Lebensbereichen und vielgestaltiger Form vorkommt, ist es für den Gesetzgeber jedoch schwierig, allgemeine Kriterien aufzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Wießner,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde die von Ihnen angesprochene Problematik aufgegriffen im § 240 des Sozialgesetzbuches 5 geregelt. Selbstständige können über die Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse eine Reduzierung des Mindestsatzes erwirken. (...)