Antwort 13.11.2012 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) DIE LINKE hat bereits 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Bundesrepublik die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umsetzen soll. Aber leider blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Vorhaben und zeigt damit, wie wenig ernst sie die Eindämmung der Korruption nimmt. Nicht zuletzt der derzeit in der Öffentlichkeit diskutierte Skandal um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sollte aber erneut gezeigt haben, wie wichtig es ist, hier klare und eindeutige Regelungen zu schaffen, um dem Verdacht auf Vorteilsnahme oder Korruption zu begegnen und diese wirksam auszuschließen. (...)
