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(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat die Initiative für eine neue 3%-Hürde bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 gestartet. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover dafür aussprechen, dass der Bundesgesetzgeber die neue Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht verankert. (...)

(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)

(...) Ich sehe die Problematik, die entsteht, wenn zwei gleichwichtige Grundrechte aufeinanderstoßen. (...) Hierbei muss auch die Frage geklärt werden, wer bis zu welcher Grenze über das Wohl eines Kindes entscheiden darf. (...)

Sehr geehrte Frau Robanske,