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(...) Wir brauchen endlich eine umfassende Transparenzinitiative. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, mit uns gemeinsam ein Paket zu schnüren, dass Vertrauen in politische Entscheidungen stärkt und vor Manipulationen mit dem Scheckbuch schützt. (...)

(...) Am Ende würde ein striktes Verbot von Nebenverdiensten dazu führen, dass der Großteil von Selbständigen in Deutschland das Wagnis, sich in ein Parlament wählen zu lassen, einfach nicht mehr eingehen können und wollen, weil eine erfolgreiche Wahl ihre berufliche Existenz gefährden würde. Damit würden wirtschaftsnahe, praxisorientierte Experten dem Deutschen Bundestag völlig fern bleiben, während einzig und allein Berufspolitiker ohne Praxiserfahrung über die Politik entscheiden. (...)

(...) Die Entscheidung, ob ich einem Gesetz zustimme oder nicht, kann ich nur nach Vorlage eines konkreten Gesetzestextes und nach Abschluss der Verhandlungsrunden treffen. Mit einem Fraktionszwang hat das nichts zu tun. (...)

(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik ,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.