(...) Die Ausführungen zu den Themen "Hippotherapie", "heilpädagogisches Reiten und / oder Voltigieren" und "Reiten und Voltigieren für Menschen mit Behinderungen" haben weiterhin Gültigkeit. Die Kosten für die Hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten / Voltigieren können auch heute nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen als Heilmittel übernommen werden. (...)
(...) Ich darf Sie an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, auch weitgehende Rauchverbote für Gaststätten und Restaurants beschlossen wurden. (...) Dabei bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Selbstverpflichtungen, stets vor Verboten oder Vorschriften.
Sehr geehrte Frau Dr. Peters,
zur Beantwortung Ihrer Frage, darf ich Sie auf meine Antwort gegenüber Herrn Schreiber vom heutigen Tage verweisen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)
(...) eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 Prozent auf 7 Prozent würde nach jüngsten Angaben aus dem Bundesfinanzministerium 3,7 Milliarden Euro kosten. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss es aber sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen
(...) Dies ist jedoch weder bei der Speicherung von Daten von Telekommunikationsanschlüssen nach dem neu eingeführten § 113 a des Telekommunikationsgesetzes, noch bei der in § 100 g der Strafprozessordnung geregelten Herausgabe von bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten der Fall. Schon nach geltendem Recht dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (nur die reinen Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern, diese Speicherung bezieht sich nicht auf Gesprächsinhalte. Davon betroffen sind alle Telekommunikationsbenutzer, also auch Ärzte oder Geistliche. (...)
(...) Richtig ist, dass ich bis zum 1.1.2008 in der Kanzlei von Harten - Rechtsanwälte arbeite. Falsch ist, dass diese Kanzlei Wolfgang Poggendorf vertritt. Das war auch nie der Fall. (...)