(...) Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden. (...)
(...) · Keine Einmischung des Staates in Gaststättenbetreiber mit einem Raum. Kennzeichnungspflicht an der Eingangstür von Raucherlokalen reicht aus. (...)
(...) Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass letztlich jeder Einzelne selbst die Verantwortung für sein Leben trägt. Nicht allein der Staat oder die Drogenbeauftragte sind "für das Wohlergehen von Hanfkonsumenten zuständig". Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft und deren Sozialsysteme als Ganzes. (...)
(...) die Politik der Pharmakonzerne generell (Stichpunkte: Preispolitik, Patentschutz) und insbesondere das Verhalten von Grünenthal nach der Contergankatastrophe halte ich für einen Skandal. Um hier etwas zu verbessern, sind Gesetzesänderungen nötig, die allerdings nur auf Bundesebene erfolgen können. (...)
Sehr geehrte Frau Schwill,
(...) Ihre These, dass der Gesundheitsfonds zu mehr Planwirtschaft führe, teile ich nicht. Im Gegenteil wird der Fonds mehr Transparenz bewirken und dadurch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. (...)