(...) Wir Liberale setzen uns nur für das Recht der Inhaber von Einraumkneipen ein, diese entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipen weiterzuführen. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er sich dem Passivrauchen aussetzen will oder nicht. Im Saarland gibt es diese Regelung. (...)
(...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)
(...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
(...) Die Abgabe kostenloser Arzneimittelpackungen (Naturalrabatte) von Pharmaunternehmen an Apotheken, die diese zu Lasten der GKV weiter verkauft haben, wurden mit dem AVWG untersagt. Um die Einsparungen, die den Unternehmen dadurch entstehen, der GKV zukommen zu lassen, erhält sie auf patentfreie Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen (sog.Generika), die von verschiedenen Pharmaunternehmen angeboten werden, einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent. (...)
Das Kabinett der Landesregierung hat im Sommer 2004 auf einer Klausurtagung beschlossen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen. (...) Die Betreiber der Kliniken können nun an Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, verdienen. (...)
(...) Eingebettet in die Stiftungsuniversität und ausgezeichnet durch das integrative Konzept, das med. Fakultät und Klinikum eng verbindet, besteht keinerlei Notwendigkeit für eine Privatisierung. Allerdings kann das Konzept wirtschaftlich nur aufgehen, wenn schnellstens der Neubau des Operationstraktes und des alten Bettenhauses in Angriff genommen werden. (...)