Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bert S. • 19.01.2008
Antwort von Volker Kaphingst Die Linke • 19.01.2008 (...) Für mich ist das allerdings nur ein Randthema. Wahlentscheidend ist heute die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Dass Konzerne aus Profitgier tausende von Menschen entlassen und der Staat sie mit Hartz IV in bittere Armut zwingt, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen, das ist nicht länger hinnehmbar. (...)
Frage von Dirk G. • 18.01.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 21.01.2008 (...) Ja, diese Aussage ist glaubwürdig. Wir sind nicht an Beschlüsse in anderen Bundesländern gebunden und haben das Hauptproblem des Nichtraucherschutzgesetzes, eben die Benachteiligung von Einraumkneipen, erkannt. Deshalb wollen wir ein besseres Gesetz erreichen und scheuen uns auch nicht davor, dies offen auszusprechen. (...)
Frage von Albert P. • 18.01.2008
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 30.01.2008 (...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)
Frage von Matthias W. • 18.01.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 19.01.2008 (...) Jedes Gramm Heroin, das diese "Forscher" mit staatlicher Billigung und Finanzierung auf den legalen Markt bringen, reduziert auf dem illegalen Markt die Nachfrage um ein Gramm. Mit anderen Worten: Durch die staatliche Heroin-Vergabe wird es Heroin-Konsumenten erleichtert, sich auf dem illegalen Drogen-Markt in Hamburg zu versorgen. (...)
Frage von Manuela B. • 18.01.2008
Antwort von Christian Carstensen SPD • 23.01.2008 (...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Petra K. • 18.01.2008
Antwort von Angela Westfehling Neue Liberale • 18.01.2008 (...) Mit dem Gesetz in der jetzigen Form können und wollen wir uns nicht abfinden. Unsere Hamburger Kneipenkultur soll sich selber nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln. Wir brauchen die Raucherkneipen genauso wie die Nichtraucherkneipen. (...)