Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lena K. • 25.01.2008
Antwort von Alexander-Martin Sardina CDU • 26.01.2008 (...) zu Ihrem Punkt b), "Kneipen werden zu Vereinsheimen": Die Umwandlung einer Kneipe in einen eingetragenen Verein ist derzeit noch legal und legitim, zugleich meiner Meinung nach - wie man es auch dreht und wendet - dennoch eine de-facto-Umgehung des Passivraucherschutzgesetzes, denn so war das meiner Wahrnehmung nach nicht gedacht, dass man in einer de-facto-Kneipe Mitglied oder - sehr kreativ - "Tagesmitglied" werden kann, ohne einen Beitrag zu bezahlen oder gegen einen symbolischen Beitrag, und dort weiterrauchen kann - die Kneipe bleibt dann nämlich, was sie war, nämlich eine Kneipe und nicht ein "echtes" Vereinsheim. Ausgenommen werden sollten "echte" Vereinsheime bestehender Vereine mit wirklich relativ geschlossenen Gesellschaften. (...)
Frage von Pierre B. • 25.01.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 29.01.2008 Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Frage von Peter L. • 25.01.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 14.03.2008 (...) Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es nach Auffassung des Verfassungsgerichts legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. (...)
Frage von Claudia P. • 24.01.2008
Antwort von Herbert Otten Kusch • 25.01.2008 (...) Uns einen staatlichen Einheitsfonds dann auch noch als Reform zu verkaufen, war glatter Hohn. (...) Wenn es beim Fonds bleibt, werden ab 2009 alle gesetzlich Versicherten prinzipiell zu einem Einheitssatz versichert. In den Fonds zahlen die Arbeitnehmer etwa 8% ihres Bruttolohns, die Arbeitgeber ca. (...) Der Fonds verwaltet dann jährlich etwa 150 Milliarden Euro. (...)
Frage von Hannelore S. • 24.01.2008
Antwort von Olaf Böttger CDU • 25.01.2008 (...) mit dem Verein "Sucht und Wendepunkt" habe ich im Jahre 2006 einen Wochenendkongress ( mit Ärzten, Sozialarbeitern, Hebammen,Behördenmitarbeitern und Eltern usw.) zum Thema "Alkohol und Schwangerschaft" initiiert. (...) Der Verein "Sucht und Wendepunkt" wurde aus Tronc - Mitteln finanziell unterstützt und unterhält mittlerweile in allen 7 Bezirken nicht zuletzt auch dank der Guttempler eigene Anlaufstellen.Die Sozialbehörde hat diesbezüglich kürzlich sogar die Einrichtung einer speziellen neuen Beratungsstelle angekündigt. (...)
Frage von Maik B. • 24.01.2008
Antwort von Matthias Möhle SPD • 26.01.2008 (...) Der größte und auch wichtigste Unterschied zwischen dem Rauchen und dem Trinken in der Öffentlichkeit, ist die Gefährdung der Mitmenschen, die durch den Zigarettenrauch entsteht. Dieser verteilt sich ungehindert in der Luft und so werden auch Unbeteiligte durch das ungefragte Passivrauchen an den negativen gesundheitlichen Folgen des Rauchens beteiligt. (...)