Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Recht haben Sie auch damit, daß sich Pharmaziekonzerne weltweit immer mehr pflanzliche Heilstoffe patentieren lassen, um sich damit das alleinige Nutzungsrecht zu sichern und andere von der Nutzung auszuschließen, sei es, um ein Konkurrenzprodukt vom Markt nehmen zu können, sei es, um einen neuen Heilstoff selbst lukrativ zu vermarkten. Deshalb bemühen wir uns, nicht gerechtfertigte, mißbräuchliche Verbote wie für den Hanf zu beseitigen und die Patentiermöglichkeiten einzuschränken. (...)

(...) Daher ist die Aufnahme von Salvia Divinorum in den Anhang I des BtMG zumindest fragwürdig. Neben einer transparenten und wissenschaftlich evidenten Nachweisführung über das Risiko durch bestimmte psychoaktive Substanzen, muss künftig zusätzlich auch stärker als bisher die Frage gestellt werden, ob es andere, wirksamere Präventionsinstrumente gibt, als das Verbot immer neuer psychoaktiver Substanzen. (...)

Sehr geehrte Frau Frederiksen,

(...) Als die FDP Hamburg ihr Parteiprogramm als erste Hamburger Partei im März 2007 beschlossen hatte, war der Wahlkampf noch weit entfernt. Die Verankerung im Parteiprogramm zeigt, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist - die Existenzvernichtung der kleinen Kneiper ist beispielhaft für den völlig inakzeptablen Umgang mit Schicksalen von Menschen. Und deshalb stehen wir auch zu dem Gesagten und werden uns ab in 3 Wochen dafür einsetzen, dass keine weiteren Existenzen zerstört werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bogert,