Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Grote,

(...) Wir sprechen uns selbstverständlich für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten aus, da die dortige Gefährdungslage so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)

(...) Was den Alkohol betrifft, wünschen wir uns einen verantwortungsvollen Umgang und achten darauf, dass z.B. Die Wirte ihrer Verantwortung dem Gast gegenüber gerecht werden. Ein Rauchverbot auf der Straße ist nicht geplant. Also weiterhin viel Spaß bei Party&Co., aber bitte mit Augenmaß. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

das Thema ist mittlerweile mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

(...) Wenn ein Versicherter aufgrund seiner finanziellen Lage, also von Bedürftigkeit, nicht in der Lage ist, den „Standardtarif“ einer privaten Krankenkasse zu bezahlen, kann die Prämie halbiert werden. Wenn also nur der halbe Beitragssatz bezahlt wird, kann die Krankenversicherung verlangen, dass keine Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder verlangen, dass sie ruhen. Von Seiten des Unternehmens ist diese Handhabung meiner Meinung nach auch nachvollziehbar. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass eine Übergangszeit nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, wir – als Nichtraucher – aber damit leben können. Ab Mitte des Jahres stehen dann auch entsprechende Instrumente parat, mit denen sich jeder Nichtraucher gegen Verstöße zur Wehr setzen kann. Wie schon geschrieben, werden ab dem 1. (...)