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Sehr geehrter Herr May,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. März 2008.

(...) 5. Ich glaube, es wäre keine gute Idee, seine Stimmabgabe allein vom Thema Rauchen/Nichtraucherschutz abhängig zu machen. Es sind doch eher andere Themen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. (...)

(...) Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Stopp des Gesundheitsfonds beantragt. Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. (...)

(...) Die Ursachen hierfür sind vielschichtig, und es wäre falsch, die Schuld hierfür allein den Ärztinnen und Ärzten zu geben. Vielmehr gibt es bestimmte gesundheitspolitische Rahmensetzungen wie zum Beispiel die bestehende Budgetierung oder auch schlechtere Honorare für ärztliche Leistungen bei gesetzlich Versicherten, die ein solches Verhalten begünstigen. Aus diesem Grunde schlagen wir seit langem eine Bürgerversicherung vor, durch die sich das Problem der strukturellen Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zumindest teilweise beheben ließe. (...)

(...) tatsächlich gibt es weiterhin die Bemühungen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion, um die unerträgliche Situation der Spätabtreibung bis zur Geburt zu ändern, die Bemühungen zur Formulierung eines Gesetzentwurfes werden in Kürze zum Abschluss kommen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren schon unzählige Anläufe genommen und Initiativen gestartet, um den Schutz von ungeborenen Kindern und die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern, ich habe auch damals gegen die Reform der §§218 ff. (...)

(...) Die große Mehrheit der alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner sowie der reinen Rentnerhaushalte ist von dem Gesetz nicht negativ betroffen, zusätzliche Kosten entstehen bei diesen auf absehbare Zeit nur, wenn es sich um sehr hohe Renten handelt. Problematisch ist es allerdings, wenn – wie in Ihrem Fall – zu einer Rente noch ein Erwerbseinkommen eines Ehegatten oder andere Einkünfte hinzukommen. (...)