(...) Aufgrund der Definition des Stoffbegriffes im BtMG umfasst das unterstellte Betäubungsmittel auch sämtliche Zubereitungen, wie zum Beispiel Gemische, Tees oder Extrakte. Jeglicher Verkehr mit Salvia divinorum und damit auch die Herstellung von Zubereitungen ist verboten. Auch die Herstellung der Inhaltsstoffe ist unter Strafe gestellt, da als Ausgangsstoffe letztendlich Bestandteile von Salvia divinorum benutzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre email. Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinerlei Pläne gibt, Veränderungen bezüglich der Sommer- oder Winterzeit durchzuführen. (...)
(...) Ich halte das Umstellen der Uhren zu Beginn und am Ende der Sommerzeit nicht für offensichtlich falsch und die Nachteile, sollte es sie überhaupt geben, für so gering, dass ich eine eigene Initiative zur Revision der Regelung nicht ergreifen werde. (...)
Lieber Herr Schwab,
(...) Ich verfolge die Debatte zu Organspenden mit großem Interesse. Ich selbst engagiere mich, wie Sie meiner Homepage entnehmen können, sehr stark für Organspenden. Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland noch zu gering, weshalb wir mehr in der Öffentlichkeit werben und Vorurteile abbauen müssen. (...)
(...) Meines Erachtens sind die Chancen für ein Leben durch Organspende auf der einen und das Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen, auf der anderen Seite, es wert, ernsthaft neu diskutiert zu werden. (...) Der Vorschlag, die Widerspruchsregelung mit einer Erklärung zu Lebzeiten zu kombinieren, wäre europäisches Novum und konstruktiver als die pure Widerspruchsregelung, wie sie in etlichen Ländern existiert. (...)