(...) Grund hierfür ist wohl neben der Lebensqualität in unserer Heimat, dass Hausärzte in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittliche Vergütungen erzielen bei gleichzeitig leicht unterdurchschnittlicher Arbeitsbelastung. Die Ärzte in Bayern verdienten über 10 Prozent mehr als die Hausärzte im Schnitt der alten Länder. (...)
(...) Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2006 konnte die SPD ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht für alle durchsetzen. Damit besteht ab dem 1.1.2009 zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ist dabei sichergestellt. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung galt in der DDR. Ich bin in dieser Hinsicht sehr weitgehend, weil ich davon überzeugt bin, dass man nach dem Tod seine Organe nicht mehr benötigt. Wer dies aus bestimmten Überzeugungen nicht will, sollte dies verfügen und diese Verfügung bei sich tragen. (...)
(...) Die Mehrheit der Sachverständigen kam jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass von Klappmessern generell eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Klappmesser sind besonders gefährlich, da sie dem Opfer nahezu keine Möglichkeit zur Gegenwehr lassen. Der Täter kann das zusammengeklappte Messer unauffällig bei sich tragen und es dann blitzschnell und für das Opfer unerwartet ziehen um das Opfer zu verletzen. (...)
(...) Der Polizei steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu: die Polizeivollzugsbeamten können aufgrund ihrer Lebenserfahrung und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilen, ob das Messer oder eine andere in § 42 a WaffG genannte Waffe tatsächlich zu einem sozialadäquaten Zweck oder aber zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird. Dass es bei der Anwendung des Gesetzes zu Schwierigkeiten und Missverständnissen kommt, halte ich für sehr unwahrscheinlich, da das Gesetz insoweit eindeutige Regelungen enthält. (...)
(...) Im übrigen bleibt es dabei, daß für Parteiauschlußverfahren die Kreis- und Landesverbände der Mitglieder zuständig sind. Zur recht sind Die Grünen äußerst zurückhaltend mit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei, insbesondere mit Ausschlußverfahren. Das private Verhalten oder auch die berufliche Tätigkeit von Mitgliedern der grünen Partei unterliegt in der Regel nicht der Beurteilung der Parteischiedsgerichte, jedenfalls nicht soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze hält, selbst wenn es ungrün sein sollte. (...)