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Sehr geehrter Herr Kaufmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 07.04.2008.

Informationen über die von Ihnen angesprochene Tätigkeit der Bundesgesundheitsministerin liegen mir nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Die genannten Maßnahmen engen den Wettbewerb unter den Kassen ganz erheblich ein und führen das Gesundheitssystem in Richtung eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitssystems. Meines Erachtens wurde den Krankenkassen durch die vergangene "Gesundheitsreform" die Finanzautonomie genommen und damit der entscheidende Parameter für den Wettbewerb. Gerade die Versicherten der kleinen und preisgünstigen Kassen leiden unter der Reform, denn es wurden viele Unterschiede der Kassen eingeebnet und der Weg in Richtung Einheitskasse beschritten. (...)

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

(...) Die Polikliniken sind leider Geschichte, dennoch wären medizinische Versorgungszentren oder auch ambulant agierende Krankenhäuser eine sinnvolle Ergänzung - auch im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass es im Gesundheitsbereich nicht zu ähnlichen Konzentrationsprozessen kommt, wie wir sie heute bereits im Energiesektor erleben, wo ein paar Großkonzerne den Markt unter sich aufteilen und Wettbewerb ein Fremdwort ist. (...)

(...) Für den angemessenen Einsatz von niedergelassenen Ärzten sind in der Bundesrepublik Deutschland die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, die selbstständig einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufstellen. Da das nicht immer reibungslos funktioniert hat, ist bereits 2006 das sogenannte „Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ verabschiedet worden. (...)

(...) Im Status quo haben sie ja nur die Wahl zwischen Fernbleiben oder Passivrauchen. Dies ist eine unbefriedigende Auswahl von Optionen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sportstätten Orte der Gesundheitsförderung sind, an denen gerade Kinder und Jugendliche durch Bewegung zu einer gesunden Lebensführung angeleitet werden. (...)