Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kranzkowski,

(...) In der Frage des Nichtraucherschutzes gibt es gerade betreffend der Wirte einen Konflikt: Mit Regelungswut durchgreifen oder an die Entscheidungsfreiheit der Menschen appellieren. So hat sich der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung für die Stärkung der Freiheitsrechte entschieden: Das Rauchverbot für Eigentümer geführte Eckkneipen wird aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt. (...)

(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)

(...) ehrlich gesagt kann ich Ihnen auch nicht genau sagen, warum Cannabis immer noch verboten ist. Mir scheint, dass hierfür vor allem ideologische Motive ausschlaggebend sind. (...)

Sehr geehrter Herr Reif,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.