(...) Bei dem Thema Schulessen hat sich in den letzte Monaten sehr viel getan. Der Senat hat mit einer Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. (...)
(...) Wir wollen mit einem "Pakt für Studierende" in den nächsten vier Jahren mindestens 500.000 neue Studienplätze schaffen, um den geburtenstarken Jahrgängen ein Studium zu ermöglichen und dem AkademikerInnenmangel entgegen wirken zu können. Die neuen Studienplätze sollen zum Teil aus einem Bund-Länder-Fonds nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" finanziert werden. (...)
(...) Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns deshalb für einen Weg entschieden, den Tarifabschluss auTarifabschlussBeamtinnen und Beamte des Landes NRW zu übertragen, der einerseits sozial ausgewogen, andererseits unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage vertretbar ist. (...)
(...) Um es offen zu sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die Finanzmittel, um in den Jahren 2013 und 2014 in gleicher Weise vorzugehen. Dabei bin ich mir natürlich der Tatsache bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten des Landes eine große und schmerzreiche Konsolidierungsleistung abverlangt wird. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. (...)