(...) 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) werden nun auch Kapitalabfindungen beitragspflichtig. Somit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung – mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Im § 229 Abs. (...)
(...) Wir möchten einen Wettbewerb der Krankenkassen um den besten Service und die effizientere Verwaltung, aber zudem soll auch die flächendeckende Betreuung von chronisch kranken Menschen erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion so entschieden und wird sich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren für eine 70/30 Aufteilung bei der Bemessung der Verwaltungskosten einsetzen. (...)
(...) Wir Grünen begrüßen die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Sie ist aus unserer Sicht eine der wenigen positiven Seiten der Gesundheitsreform. (...)
Sehr geehrter Herr Scheffler,