Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Abweichungen oder Ausnahmen in Deutschland sind politischen Kompromissen in den Ländern geschuldet. Die juristischen Fragen, unter welchen Bedingungen ein gesetzliches Rauchverbot in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreift, machen alle Gesetzgebung kompliziert. Wohlgemerkt: Kompliziert wäre nicht die gesetzliche Regelung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes in der gesamten Gastronomie, kompliziert sind die Ausnahmen. (...)

(...) Auch in dem betreffenden Spiegel-Artikel selbst erklärt Matthias Melzig, Professor für Pharmazeutische Biologie an der Freien Universität Berlin: "Das ist wie bei einem Placebo: Wer daran glaubt, spürt tatsächlich etwas." Zugleich heißt es "Fachleute warnen [´Hortensien-Junkies´] allerdings vor der Gefahr einer Überdosierung. In größeren Mengen führen die Blumen-Joints zu Schwindelgefühl, Beklemmungen und Störungen des zentralen Nervensystems." (...)

(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)

Sehr geehrter Herr Homann,

(...) Das liegt aber an den Ausnahmen, die bisher gemacht wurden etwa für Restaurants, die getrennte Raucherräume ausweisen konnten. Ich bin gleichwohl froh über den Richterspruch, denn er sagt klar, dass auf Ausnahmen zu verzichten ist, wenn der Gesundheitsschutz für die Gesetzgebung entscheidend ist. Das heißt, die Idee ist gut, die Ausnahmen sind schlecht. (...)

(...) im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 sehe ich eine Bestätigung der vom Gesetzgeber unternommenen Anstrengungen zum Nichtraucherschutz. Das Urteil betont ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut ist und kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht konsequent sind. (...)