Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2007 auf folgend Regelung zum Arbeitslosengeld I geeinigt: Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der letzten 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). Unterbrechungen in den letzten fünf Jahren sind für den Anspruch unschädlich. (...)

(...) Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunächst in Ein-Monats-, von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr haben wir eine neue Rentenart, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, eingeführt: Wer 65 Jahre alt ist und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen. (...)

(...) Dass es für eine Familie mit Kind schwierig ist, mit 500 Euro monatlich auszukommen, ist unbestritten. Insbesondere Kinder sind - wie der Bericht über Kinderarmut in der letzten Woche gezeigt hat- immer öfter von Armut aufgrund der schwierigen Situation ihrer Eltern betroffen. (...)

(...) Es ist der große Irrtum der Marktradikalen und Konservativen zu glauben, dass mehr Unsicherheit zu mehr Produktivität führt. Soziale Sicherung muss an individuelle (Erwerbs-)Biografien anknüpfen. (...)

(...) der Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes sieht vor, daß vorzeitige Zurruhesetzungen u.a. nur erfolgen können, wenn die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit gemäß § 45a des Soldatengesetzes nicht mehr möglich ist. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist die Umwandlung des Dienstverhältnisses bis zu einer Gesamtdienstzeit von 20 Dienstjahren zulässig. (...)