Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edgar H. • 19.11.2007
Antwort von Petra Weis SPD • 27.11.2007 (...) Durchgesetzt hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der vergangenen 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). (...)
Frage von Dr. Hans-Günter M. • 19.11.2007
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Uwe S. • 19.11.2007
Antwort von Carsten Schneider SPD • 30.11.2007 (...) Politik zu machen bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen langfristiger Art zu treffen – selbst wenn sie in tagesaktuellen Umfragen auf Unverständnis stoßen. Ich halte es als sozialdemokratischer Abgeordneter für besser, mich für eine kluge Reformpolitik für die Zukunft unseres Landes einzusetzen, als den Bürgerinnen und Bürgern politische Versprechungen zu machen, die sich nicht halten lassen. (...)
Frage von Uwe S. • 19.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.11.2007 (...) Es ist ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
Frage von Klaus W. • 18.11.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 26.11.2007 (...) Meine Fraktion hat damals sehr deutlich gemacht, daß die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren an einer zunehmenden Errosion der Einnahmenbasis litt (BT-Drs.15/1600 Seite 9). Um weiterhin einen hohen Standard an Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten und eine "Rationierung" von Gesundheitsleistungen zu vermeiden, waren die durch das GKV-Modernisierungsgesetz getroffenen Belastungen aus meiner Sicht unumgänglich. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde letztlich gewährleistet, daß der Sicherungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen durch diese auch weiterhin erfüllt werden kann. (...)
Frage von Ludwig R. • 18.11.2007
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2009 (...) Ihre Frage danach, ob mit Rentenversob mit Rentenversicherungsbeiträgen versicherungsfremde Leistungen gezahlt würden außerordentlich strittiges Thema. Manche Bürger und auch Wissenschaftler zählen auch den regionalen Ausgleich zu den versicherungsfremden Leistungen. (...)