(...) Zutreffend ist, dass bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Insofern ist richtig, dass ALG II-Bezieher, in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren. (...)
(...) Der von Ihnen im letzten Satz Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt: Zum einen gibt es keinen Beschluss, die Anhebung des Kindergeldes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die Entscheidung hierüber fällt im Herbst des kommenden Jahres (2008), wenn Finanzminister Peer Steinbrück den so genannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird. (...)
(...) Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht. Wir werden das auch deutlich rügen. (...)
(...) Denn jeder Betriebsrentner zahlt niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob dies durch die höheren Betriebsrenten wieder ausgeglichen wird, ist überhaupt nicht gewährleistet. Seriöse Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund besagen: Wenn ein Mann über 40 und wenn eine Frau über 30 eintritt, dann ist das Ganze ein Minusgeschäft. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
J A
Mit freundlichem Gruß
Marianne Schieder, MdB