(...) Unserer Ansicht nach brauchen wir Rundfunkgebühren. (...) Wir Grüne sehen jedoch Schwierigkeiten in der Ausgestaltung der Rundfunkgebühren. (...)
(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)
(...) Diese Regelung bewirkt nicht die Zwangsverrentung mit Abschlägen. Sie bewirkt vielmehr genau das Gegenteil. (...)
(...) Deshalb geht hier der Kampf Branche für Branche weiter. Auch wenn Frau Merkel zwei Wochen Zeit brauchte, weil sie nicht zwei Niederlagen, nämlich beim Arbeitslosengeld I und beim Post-Mindestlohn auf einen Tag verkünden wollte, so haben wir uns doch in beiden Punkten offensichtlich inhaltlich voll durchgesetzt. Ein schöner Erfolg, eine gute Sache für betroffene Arbeitnehmer, etwas, was mich als Sozialdemokraten stolz und weiter kampfesbereit macht, weil hier aus gesellschaftlichen Verhältnissen, aus gewerkschaftlichem Druck offensichtlich für Betroffene etwas Wegweisendes durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) Die Einrichtung eines Versorgungsfonds ist richtig, da die Beamtenversorgung - wie alle Alterssicherungssysteme - vor der Herausforderung der dauerhaften Sicherung der Versorgungsleistungen für die Zukunft stehen. Sie entspricht dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Alimentation von Beamten. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich meinte "richtige" Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung oder anderer staatlich geförderter Arbeit. (...)