(...) An dem mit der CDU/CSU gefundenen Kompromiss zur Diätenerhöhung kritisiere ich die nicht ausreichende Reform der Altersvorsorge. Bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung habe ich dieser Kritik mit einer persönlichen Erklärung Ausdruck verliehen. (...)
(...) Die grundlegenden Wertorientierungen der LINKEN sind Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität. Diese sind die Basis für unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus. (...)
Einen Antrag für ein Netzwerk "Kindeswohl" hatte die GAL am 07.12.06 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen in die Bürgerschaft eingebracht. Die CDU hat den Antrag allerdings mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
(...) Das angesprochene Problem zeigt, dass das Recht der Krankenversicherungsbeiträge für Ruheständler nicht nur unsystematisch, sondern eventuell auch verfassungswidrig ist. Während für Renten aus privaten Verträge gar keine Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase anfallen, zahlen Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung den halben Beitragssatz und Betriebsrentner den vollen Satz. (...)
(...) ich denke, dass Ihre Frage nicht pauschal für jeden Sportverein oder auch anderen Verein in Hamburg beantwortet werden kann. (...)
(...) Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das der Landtag im Herbst verabschiedet hat, haben wir die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter gefestigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Einfluss darauf habe, an welchen Orten zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Vordrucke zur Verfügung gestellt werden. (...)