(...) Senates des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zur Zulässigkeit von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten ist leider nicht immer als gelungen zu bezeichnen. Vielfach führt der Versuch, eine hochkomplexe rechtliche Materie zu vereinfachen, um sie darstellen zu können, zu falschen bzw. (...)
(...) Um diese wird sich Die Linke inner- und ausserhalb des Parlaments mit ihren Vorschlägen und Ideen bemühen. Behinderte Menschen brauchen ein wirksames Klagerecht, um sich auch juristisch gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen wehren zu können. Vor allem brauchen sie aber nicht nur mehr Rechte, sondern mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengleichheit. (...)
(...) Frauen mit kleinen Kindern werden von den Arbeitgebern oft nicht eingestellt, weil sie befürchten, dass die Mütter wegen der Kinder krankheitsbedingt zu Hause bleiben. Frauen mit Kindern erfahren oft einen Karriereknick, da sie aufgrund der doppelten Belastung sich nicht in Führungspositionen qualifizieren mögen oder auch keine ausreichende Unterstützung seitens des Arbeitgebers erhalten. Hier muss ein Umdenken stattfinden und die Arbeitgeber müssen in die soziale und moralische Pflicht genommen werden. (...)
(...) 1) Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn! - Die CDU ist dagegen!!! (...)
(...) Heute wissen wir, Niedersachsen ist das Land mit der geringsten Bürokratie in Deutschland (von 4.135 sind 2167 Gesetze und Verordnungen abgeschafft). Zur Zeit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. (...)
(...) Was eine Regierungsbeteiligung betrifft ist klar, dass DIE LINKE inhaltlich das Fehlen von Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Eine grundsätzliche Opposition ist APO - und das hab ich damals schon nicht verstanden, da die seinerzeitigen Protagonisten sich die besten Plätze Staates und der Industrie bemächtigten. Wer verändern will, muss eingreifen. (...)