(...) Dass heute die Rente nur 545 € monatlich beträgt und vollständig aus Steuermitteln bezahlt wird, kann auch ich nur bedauern. Dennoch bemüht sich die Bundesregierung um eine finanzielle Verbesserung der Contergan-Opfer. Das Bundeskabinett hat am 08. (...)
(...) Die CDU hält auch künftig an der zum 1. Januar 2007 eingeführten Struktur der Hilfen für blinde Menschen fest. Wir sind der Überzeugung, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (...)
(...) Das erste Ziel für mich ist der kostenlose Besuch der Kindergärten. In Niedersachsen ist das dritte Kindergartenjahr bereits frei. (...)
(...) Die beschlossene Verbesserung der Abgeordnetenbezüge stellt – bezogen auf einen Zeitraum von sechs bzw. sieben Jahren – eine lineare Einkommensverbesserung von ca. (...)
(...) Wir haben im Hessischen Landtag im Sommer vergangenen Jahres eine sehr intensive Debatte darüber geführt, die jedoch von der medialen Berichterstattung weitgehend ignoriert wurde. Dass dieses Thema jetzt aktuell ist, hat vor allem mit der grausamen Tat in der Münchner U-Bahn zu tun, die uns allen durch die Fernsehrübertragung der Videoaufzeichnung vor Augen geführt wurde. Dies hat in unserer visuellen Welt dazu geführt, dass es ein öffentliches Thema wurde, obwohl sich die Politik schon viel länger damit beschäftigt. (...)
(...) Kinderschutz: Vorsorgeuntersuchungen beaufsichtigen, Schuleingangsuntersuchungen intensivieren, Jugendämter verpflichten, Problemfamilien aufzusuchen. (...)