Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 15.01.2008

(...) Gesetzliche Regelungen sind jedoch unangebracht. Sinnvoller wäre es beispielsweise, die Rechte der Aktionäre zu stärken oder die Transparenz der Einkünfte weiter zu erhöhen. Im weltweiten Wettbewerb um die fähigsten und kreativsten Köpfe wären Lohnobergrenzen ein entschiedener Wettbewerbsnachteil, den sich der Standort Deutschland nicht leisten kann. (...)

Antwort von Silvio Härtel
Die Linke
• 14.01.2008

(...) Bei den Kindern wie bei allen anderen Bürgern muss ein abgleiten in die Armut verhindert werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen eine neue notwendige Brille von Ihren Hartz IV Bezügen absparen soll und der Krankenkasse 1% Ihres Jahreseinkommens zahlen muss, weil eine chronische Erkrankung vorliegt. Ebenfalls muss für Chancengleichheit im Bildungswesen gesorgt werden. (...)

Antwort von Marion Holz
Die Linke
• 09.01.2008

(...) Die 1Euro- Jobs sollen zusätzlich sein, meine Meinung ist, jede Arbeit muß gemacht werden und kann deshalb gar nicht zusätzlich sein. Nun gibt es auch hier einen gemeinnützigen Verein, der 18 Festangestellte Mitarbeiter hat aber 50 - manchmal sogar über 80 1 Euro- JobberInnen. (...)

Portrait von Kersten Artus
Antwort von Kersten Artus
Die Linke
• 08.01.2008

(...) Die Gewerkschaften ver.di und NGG machen sich deswegen bereits seit Jahren dafür stark, dass gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Die Linke unterstützt die Gewerkschaften und ich bin hocherfreut, dass die SPD sich jetzt entschieden hat, Mindestlöhne zu fordern. (...)

Antwort von Claire Labigne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.01.2008

(...) Bei uns Grüne zählen die Menschen mehr als Beton! Wir werden weniger Strassen bauen, den Flughafen- ausbau verhindern, Schlösser (wie in Erbach) nicht mehr kaufen ... (...)

Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
Die Linke
• 09.01.2008

(...) Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. (...)

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