Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Bergner
Antwort von Christoph Bergner
CDU
• 11.03.2008

(...) die Statistik der Jugendkriminalität ist in der Tat besorgniserregend. Dabei ist zu beachten, dass es fließende Übergänge von Vandalismus und Erscheinungen wie Graffitischmierereien bis zu handfester Gewaltkriminalität gibt. Deshalb ist ein frühes Eingreifen von Polizei- und Ordnungsbehörden wichtig, um eine Fehlentwicklung in Richtung Kriminalität möglichst zeitig zu verhindern. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 17.01.2008

(...) Die staatlich geförderte Riesterrente wird bis zum jetzigen Zeitpunkt voll angerechnet. Damit wird die Riesterrente wie alle anderen Alterseinkünfte auch behandelt, die alle voll angerechnet werden. Mit 25 Jahren sollte man allerdings nicht eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung anstreben. (...)

Portrait von Patrick Humke
Antwort von Patrick Humke
Die Linke
• 13.01.2008

(...) Hierzu muss zu allererst Hartz IV abgeschafft werden und stattdessen eine Grundsicherung eingeführt werden, von der das Leben und der Alltag ohne Sorgen bestritten werden kann. (...)

Antwort von Silvio Härtel
Die Linke
• 14.01.2008

(...) mit Arbeitsvertrag) und Nutzung weiterer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Wenn man alle Mittel für Erwerbslose zusammenführt (ALG II, Aufwandsentschädigung und Sozialversicherungsbeiträge bei Ein-Euro-Jobs, vor allem aber die an Maßnahmeträger gezahlten Gelder, Kosten der Unterkunft), lassen sich mit wenig Mehraufwand tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze finanzieren. Der Bedarf für entsprechende Beschäftigungen, die der Markt nicht bedient, ist riesengroß. (...)

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort von Ralf Brauksiepe
CDU
• 17.01.2008

(...) Für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger gilt dann ab 1.1.2008 eine Neuregelung. Kann ihnen innerhalb von 12 Monaten kein Arbeitsangebot unterbreitet werden, so gelten sie auch weiterhin bis zum frühest möglichen Renteneintritt nicht als arbeitsuchend. Ihnen stehen auf eigenen Wunsch die Integrationsangebote der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung. (...)

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