Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch wenn völlig unklar bleibt, woraus sich ableitet, dass ich den Gesundheitsfonds gegen "jedweden breiten und externen Sachverstand" "durchgepeitscht" haben soll: Tatsächlich und objektiv hat eine sehr breite Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die Gesundheitsreform, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschlossen. Diese sehr umfängliche Gesundheitsreform hat zahllose strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht sowie zielgenau die Leistungen für die Versicherten ausgebaut. Näheres dazu finden Sie auf unserer homepage www.die-gesundheitsreform.de . (...)

(...) Da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, rege ich an, sich mit Ihren Überlegungen zur alternativen Installation von Luftreinhaltetechnik in gastronomischen Betrieben auch an ihre Landesregierung zu wenden. Ich selbst würde einen gesetzlichen Nichtraucherschutz durch ein ausnahmefreies Rauchverbot, wie er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform möglich bewertet wurde, präferieren und eine solche Lösung im Vergleich zu Ihrem alternativen Vorschlag weder als "teure" noch als "schädliche Sache" betrachten. (...)

Sehr geehrter Herr Krautwer,

grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.

Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.

Sehr geehrte Frau Öhlenschläger,

(...) Damit sind 13 Prozent der Rentner Mitglieder bei Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern zwischen 0,5 und 0,95 Prozent fordern. Ich denke, dass eine derartige Anhebung des Beitragssatzes angesichts der Tatsache gerechtfertigt ist, da es ohne die einheitliche Beitragserhebung und die damit verbundene gerechte Verteilung durch den Fond zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung gekommen wäre. (...)

(...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)