Antwort ausstehend von Miriam Gruß FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 29.10.2008 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und hoffe, dass weitere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen werden. Dies würde auch für Xeroderma pigmentosum-Patienten bedeuten, dass die Finanzierung der Lichtschutzpräparate nicht mehr ausgeschlossen ist. Derzeit ist in diesem Fall jedoch noch eine Berufung beim Landessozialgericht anhängig, wobei ein entsprechendes Urteil noch aussteht und abzuwarten bleibt. (...)
Antwort 15.02.2009 von Wolfgang Wodarg dieBasis
(...) Ein gutes Pflegesystem kann nur entstehen, wenn sich die örtliche Gemeinschaft, die kommunale Ebene zuständig fühlt und für die Pflegebedürftigen sorgt und sorgen kann. Ich bin dafür, dass wir die für Pflege und Sorge von allen Kostenträgern aufgebrachten Mittel zusammenlegen. (...)
Antwort 28.10.2008 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrte Frau Schulze-Wiehenbrauk!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den sog. Chemtrails. Ich habe mich in diesem Forum nun bereits mehrmals zu dem Phänomen geäußert. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hierauf Bezug nehme.
Antwort 27.10.2008 von Maria Michalk CDU
(...) Die Gefahren, die Sie durch die Beitragsabwicklung über den Gesundheitsfonds befürchten sehe ich nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt ein solidarisches System, ohne Privateigentum, dies unterscheidet die GKV auch von der privaten Krankenversicherung. Auf die Beitragsgelder hat die Politik keinen Zugriff. (...)