Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen eine Stärkung der solidarischen Systeme der sozialen Sicherung erreichen. Zum einen sollen heute nicht ausreichend gesicherte Personen in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Zum zweiten gilt es aber den Schutz von Geringverdienern gezielt zu verbessern.(Das betrifft vor allen Dingen Frauen, die oft genug "dazu" arbeiten und deren Verdienst keine eigenständige Existenzsicherung gewährleistet.) Wir wollen Geringverdiener zum einen bei den Sozialversicheungs- Beiträgen entlasten (Progressiv-Modell). (...)

(...) Da die Renten an die Entwicklungen auf dem Einkommenssektor gekoppelt sind, sind höhere Tarifabschlüsse das beste Mittel gegen die aktuelle Altersarmut. Das gilt auch für die zukünftige Altersarmut. (...)

(...) Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. (...) Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. (...)

(...) In der Gesellschaft existiert eine weit verbreitete Angst vor FremdenAngst vor Fremden und Andersdenkendenf im Seelenleben der Menschen verankert ist. (...) Eine grundlegende Aufgabe in Hessen besteht darin, Integration zu fördern, dies ernst zu meinen, statt solche Themen - wie Roland Koch dies vormacht - im Wahlkampf zu missbrauchen, vorhandene Vorurteile und Ressentiments auf diese Weise zu schüren, um Wählerstimmen am rechten Rand zu erlangen. (...)

(...) die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse. (...)