(...) Ziel des Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistung, und nicht mehr über den Preis zu führen. Dies kommt insbesondere den Versicherten zugute. (...)
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(...) Wenn selbst gut geführte Unternehmen wie die Westpfalzklinik in der Gewinnzone um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen müssen, wie mag es dann erst um Kliniken bestellt sein, die nicht so gut aufgestellt sind, lautete die Frage, die sich alle Teilnehmer stellten. Dennoch wurde der Privatisierung der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt. Private Anbieter wie Rhön würden zwar Begehrlichkeiten entwickeln, aber müsse die Westpfalzklinik in kommunaler Hand bleiben. (...)
(...) Mir ist also bekannt, dass viele der Ansätze im KHRG als richtig und zielführend für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten angesehen werden, jedoch aus Sicht der Häuser nicht genügend Finanzmittel in das Maßnahmenpaket eingeschnürt sind. (...)
(...) Auch in Zukunft wird Ihr Mann alle medizinisch notwendigen Leistungen von seiner Krankenkasse bekommen. Fast 95 % aller Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind durch den Gesetzgeber vorgeschrieben. Für Sie als Versicherte bedeutet dies, dass die Krankenkasse stets das bezahlen muss, was an ärztlichen Behandlungen notwendig und wirtschaftlich ist, unabhängig davon, welcher Beitrag bezahlt wird. (...)
(...) B. bei Wahlen und bei Demonstrationen deutlich wird, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Regierungspolitik ist. Langsam beginnt auch in der Regierung das Verständnis dafür, dass in Bildung investiert werden muss. (...)