Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass sich daran auch unter Koalitionsbedingungen nichts ändern wird. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte haben mehrfach gezeigt, dass sich Wahlprogramme, nicht nur die der SPD, nach der Wahl schnell in Makulatur verwandeln. Die Linke hingegen, die sich den Menschen in Niedersachsen zum ersten mal zur Landtagswahl stellt, steht für eine kontinuierliche, verlässliche Politik auf der festen Grundlage unseres Wahlprogramms. (...)

(...) Wer uns nur wegen des Namens ablehnt, der sollte sich folgende Fragen stellen: (...) Der Name Pirat kommt aus dem griechischen und bedeutet Angreifer. (...)

(...) Die Ziele der Neuregelungen im SGB II für Langzeitarbeitslose waren und sind die schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit sowie die ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf. Die Arbeitsmarktrefomen, die ab dem Jahr 2002 auf den Weg gebracht wurden, erfüllen diese Anforderungen. (...)

(...) Aber ich teile Ihnen natürlich auch meine Meinung mit. Mein sozialer Verstand sagt mir, dass ein Arbeitnehmer der 160 Stunden im Monat arbeitet, soviel Geld verdienen muss dass er davon seine Familie ernähren kann und sich und ihnen ein kultiviertes Zuhause bieten kann. Wenn eine Firma das nicht leisten kann gehört sie nicht auf den Markt und ist, schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen, abzuschließen. (...)

(...) Für Beamte gilt die wirkungsgleiche Übertragung der „Rente 67“: Dies wurde zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart. Auch im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass die Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich auch auf das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden. (...)

(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)