(...) November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. (...)
(...) Alkoholbeschränkungen sollten sich auf bestimmte Arten von Werbung, auf festgelegte Orte und auf bestimmte Zeiten (keine Werbung für Alkohol in Fernsehen und Kino vor 20:00 Uhr) beziehen. Werbebeschränkungen sollten Hand in Hand gehen mit Bildungs-und Aufklärungskampagnen, um nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu bewirken. (...)
(...) Ich sehe hier tatsächlich auch ein Problem. Als wir die Versorgung mit Sehhilfen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform 2003, dem GKV-Modernisierungsgesetz neu geregelt haben, wollten wir, dass derartige Härtefälle vermieden werden. Sehr zu meinem Bedauern fand ich hierfür jedoch keine Mehrheit. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. November 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Neuordnung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds mit seinen fairen, risikoadäquaten Zuweisungen an jede Krankenkasse werden sich Krankenkassen in der Tat noch viel mehr als in der Vergangenheit bemühen, durch besseren Service, passende Zusatzleistungen oder auch spezielle Behandlungsprogramme wie Hausarzttarife Versicherte für sich zu gewinnen. (...)
(...) Inzwischen nehmen sich auch andere lokale und regionale Gremien sowie die Landesregierung des Themas an. Es gibt Aussicht auf eine Verringerung des Flugbetriebs durch eine Flexibilisierung der bisher eng abgegrenzten Übungsräume. (...)