Sehr geehrter Herr Dier,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung. Zur Beantwortung verweise ich auf meine Antwort vom heutigen Tag an Herrn Urschel auf Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Herzstück unseres Sozialstaats. Sie sorgt dafür, dass die medizinisch notwendige Versorgung für alle Versicherten zur Verfügung steht. (...)
(...) der beschlossene Gesundheitsfonds ist auch eine Alternative zu weiteren Leistungsausgrenzungen. Die Kassen sollen effizienter wirtschaften und der Versicherte erhält ein stärkeres Wettbewerbsrecht. (...)
(...) Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung des Gesundheitsystems können deutliche Beitragssenkungen trotz der Rücknahme der unsolidarischen Zusatzbeiträge, Rezeptgebühren und Praxisgebühren erreicht werden. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergan-Geschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)
(...) selbstverständlich ist es nicht meine Absicht, durch eine allgemeine Helmpflicht die Fahrradnutzung zurückzudrängen. Mir ging und geht es bei dem Vorschlag, und um einen solchen handelt es sich, grundsätzlich um die Sicherheit der Fahrradfahrenden. (...)