(...) Diese Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, Leistungen des Arbeitsförderungsrechts unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen, war wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für diesen Personenkreis zeitlich befristet geschaffen worden. Die Befristung ist am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Die Möglichkeiten des Landes sind hier sehr gering. Ausschließlich Entscheidungen die durch den Bundesrat gehen, können durch uns beeinflusst werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets für das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen einsetzen werde, besonders für die Schwächeren, wenn mir die Möglichkeit der Einflussnahme gegeben ist. (...)
(...) Wir treten darum für die zeitnahe Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein. Die Stiftung soll Entschädigung leisten, finanzielle Ansprüche der betroffenen ehemaligen Heimkinder erfüllen sowie weitere Hilfen für ihre aktuelle Lebenssituation zur Verfügung stellen, denn viele Menschen leiden bis heute an den Misshandlungen. Dazu gehört beispielsweise die Kostenübernahme für ärztliche oder therapeutische Hilfe in den Fällen, in denen die Krankenkassen den Betroffenen den Zugang zur derartigen professionellen Hilfen verweigern. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Hierzu meine ich: Ein Mehr an Verboten ist keine Lösung für das Problem des Rauschtrinkens der Jugendlichen. Ich sehe auch keinen Bedarf für neue Gesetze zum Jugendschutz. (...)