(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. (...)
(...) Diese Beitragssatzsteigerungen verteuern aber den Faktor Arbeit und behindern damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Die massive Anhebung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist indes keine Lösung dieses Problems: Denn heute sind rund 85 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon ist der Großteil pflichtversichert, immerhin gehören circa 8% Prozent zu den freiwillig Versicherten in der gKV. (...)
Sehr geehrter Herr Köhne,
meine Antwort an Frau Wiesner, auf die Sie sich beziehen, ist vom 7. August 2008. Die Studie, die Sie mir schicken, ist allerdings erst im Oktober 2008 veröffentlicht worden.
(...) ja, wir könnten Schutzräume für Elektrosensible mit einem Strahlungskonzept schaffen, das die automatische indoor-Versorgung nicht mehr beinhaltet. Das hieße, die Strahlung der Sendemasten wird so weit herunter gefahren, dass sie die Innenräume von Gebäuden nicht mehr erreicht. (...)
(...) Gesundheitspolitisch relevanter als die eigentliche Herstellung der Impfstoffe sind die Verfahren der Zulassung bzw.Empfehlung von Impfungen (Impfstoffe selbst werden nicht empfohlen). Hier gilt es, mehr Transparenz im Impfwesen zu schaffen. Die grüne Bundestagsfraktion hat auch zu diesem Thema Initiativen auf den Weg gebracht. (...)