Antwort 07.02.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Carstensen,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2008 von Janine Vilter Kusch
(...) Die politischen Erfahrungen, die ich von 2001-2004 als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Partei Rechtsstaatlicher Offensive) sammeln konnte, haben mir gezeigt, dass es notwendig ist, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und dass es möglich ist, bürgernahe Politik zu machen. Daran wollte ich irgendwann wieder anknüpfen, mit einer Partei, die die Belange des Bürgers, wie beim Thema Innere Sicherheit kämpferisch vertritt. (...)
Antwort ausstehend von Annette Faße SPD
Antwort 07.02.2008 von Hinnerk Fock FDP
(...) Zum einen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Untersuchungen U1 bis U9 verpflichtend sind. Während bei der U1 direkt nach der Geburt noch alle Kinder untersucht werden, sind es bei der U9 nur noch 85 % der Kinder. (...)
Antwort 28.02.2008 von Michael Luther CDU
(...) Problematisch sehe ich jedoch auch die Gefahr, dass das Bürgergeld Menschen dazu verführen könnte, sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückzuziehen. Dies betrifft insbesondere Personen, die schon in zweiter oder dritter Generation von Sozialhilfe bzw ALG II leben. (...)
Antwort 11.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Dann gibt es Menschen, die nichts leisten können, z B weil sie krank sind oder weil ihnen keine Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation angeboten werden kann. Problematisch wird es nur bei denen, die aus reiner Faulheit nicht bereit sind, eine solidarische Leistung zu erbringen. Wenn auch sie ohne Einschränkungen ernährt, gekleidet und anders versorgt werden, heißt das, dass Dritte unbezahlt für sie tätig sein müssen, ohne eine solidarische Gegenleistung, ohne eine entschuldbare Erklärung. (...)