Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort von Franz-Xaver Romer
CDU
• 13.02.2008

(...) Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die Rechte der Regulierungsbehörde verstärkt werden. Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, Trassenentgelte zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der Deutsche Bahn AG belasten. Auch sollte eine Anreizregulierung, ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, eingeführt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.02.2008

(...) Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 14.03.2008

(...) Noch ein Hinweis: Da es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, bGE wie sie schreiben, handelt, gibt es natürlich keine Bedürftigkeitsprüfung. Sonst wäre es ja ein Grundsicherungskonzept und kein Grundeinkommen. (...)

Portrait von Bernd Capeletti
Antwort von Bernd Capeletti
CDU
• 19.02.2008

(...) Reglementierungen vom Gesetzgeber, in Form von Mindestlöhnen, können zu einer Verteuerung inländischer Arbeit führen, die die Tarifautonomie schwächen und seitens der Wirtschaft mit Abwanderung oder Automatisierung beantwortet werden. (...) Wenn ich die Wahl hätte, die Arbeitsplätze der Sicherheitsunternehmen zu erhalten oder als Kompensation eine Videoüberwachung in dem Bereich einzusetzen, entscheide ich mich für den Erhalt der Arbeitsplätze, auch bei einem "geringen" Stundenlohn. (...)

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