(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Scheulenburg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Dort sind u.a. auch Vorschläge enthalten, die sich mit der Deklarierung des Herkunftslandes befassen. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist hierzu noch nicht abgeschlossen, da unter anderem zu prüfen ist, inwieweit eine Herkunftsland-Kennzeichnung bei Lebensmitteln mit mehreren Inhaltsstoffen aus verschiedenen Ländern in der Praxis überhaupt praktikabel ist. (...)
Sehr geehrter Herr Friemauth,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
(...) Zu Ihrem Anliegen: Solange eine Behandlung oder die Verschreibung eines Medikamentes medizinisch geboten und notwendig ist, ist der Arzt verpflichtet, diese durchzuführen. (...) Natürlich sind Ärzte dazu angehalten, bei gleicher Wirksamkeit günstigere Medikamente (z.B Generika) zu verschreiben. (...)