Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort 05.03.2008 von Hermann-Josef Scharf CDU

(...) Ich halte es nicht für solidarisch, für Selbstständige eine durchschnittliche Beitragszahlung für die Rentenberechnung zugrunde zulegen, obwohl diese Beiträge nicht geleistet wurden. (...) Eine Beschränkung auf die Gruppe der Selbständigen wäre nicht gerechtfertigt. (...)

Portrait von Achim Großmann
Antwort 26.03.2008 von Achim Großmann SPD

(...) Die stetig wachsende Deckungslücke in der Krankenversicherung der Rentner ist eine der Ursachen für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen in den letzten drei Jahrzehnten. (...) Sie hat sich deshalb dafür entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heran zu ziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 06.03.2008 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Sie sprechen die soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für ältere Arbeitnehmer in diesem Land an. Diese hat meines Erachtens nichts zu tun mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern diese gebietet es, endlich die Voraussetzungen zu erfüllen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Nicht das Verwalten der Arbeitslosigkeit muss das Ziel sein, sondern die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) ich habe jetzt so vielfach zum bedingungslosen Grundeinkommen argumentiert und ich hoffe, dass Sie auch meine anderen Antworten lesen konnten. Ich bin doch ein Befürworter der Grundsicherung, allerdings ein Gegner eines bedingungsfreien Grundeinkommens schon deshalb, weil ich zwischen jenen unterscheiden muss, die bereit sind einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. Jemand, der jede solidarische Leistung verweigert, soll ja dasselbe Grundeinkommen erhalten, wie jene die zu solidarischen Beiträgen bereit sind. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 14.03.2008 von Arnold Vaatz CDU

(...) in der Tat ist es so, dass Ostdeutschland die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft trotz großzügiger Währungsreform und umfangreichen Finanztransfers noch nicht gänzlich überwunden hat. Eine der Auswirkungen ist das unterschiedliche Lohnniveau als auch die unterschiedlichen Rentenhöhen zwischen Ost und West. Es ist verständlich, diesen Unterschied als ungerecht zu empfinden. (...)