(...) Ein weitergehende Reduzierung des militärisch bedingten Fluglärms wäre nur zu erreichen, wenn die europäische und weltweite Sicherheitslage weitergehende Abrüstungsschritte zuließe. Danach sieht es leider derzeit nicht aus. (...)
(...) Wir wollen Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung beheben. Deshalb treten wir für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Unser Modell sieht folgende Punkte vor: (...)
(...) Mit Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar zahlen Sie den gleichen allgemeinen Beitragssatz wie alle gesetzlich Versicherten. Dieser Beitragssatz soll nun im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets gesenkt werden, bundesweit aber weiterhin einheitlich bleiben. (...)
(...) Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres. (...)