Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Mark
Antwort 26.03.2008 von Lothar Mark SPD

(...) Aufgrund der damals notwendigen, an vielen Stellen mit schmerzhaften finanziellen Einschnitten und Belastungen einhergehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung ein eher negatives Bild rot-grüner Regierungsarbeit verfestigt. In der Rückschau zeigt sich jedoch, dass es kaum eine Alternative zu dieser Reformpolitik gab - viele Experten sehen den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mittlerweile auch als direkte Folge der unter Rot-Grün beschlossenen Reformen, auch wenn sich die CDU/CSU heute gerne die Erfolge ans Revers heftet. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 17.03.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Aber ich denke, dass die Reallöhne um 3% gesunken jedoch die Gewinne aus Vermögen um 7% gestiegen sind, ist keine gute Entwicklung. Das schwächt schon jetzt volkswirtschaftlich die Konjunktur, weil durch niedrige Löhne auch die Binnennachfrage lahmt. Ich setze mich seit Langem u. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 17.03.2008 von Peter Hintze CDU

(...) Die Höhe der Renten bemisst sich allerdings nach der Höhe der durch eigene Beitragsleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Daher hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für problematisch, bei den Rentenanpassungen bestimmte Gruppen besser zu stellen und ihnen Renten zu zahlen, die - in der Logik des sogenannten Umlagesystems - höher sind als die erworbenen Anwartschaften. Auch auf Seiten der Beitragszahler, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, sind die Bezieher geringerer Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffen. (...)

Anna Lührmann
Antwort 26.03.2008 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbstverständlich gönne ich jedem persönlich eine stärkere Erhöhung der Renten, als Politikerin muss ich jedoch die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Kosten der Alterung der Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen verteilt werden. Die heute Erwerbstätigen müssen daher länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 18.03.2008 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) Keineswegs ist es so, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bereits heute das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu den Rentnern 1 : 2 beträgt. Zusätzlich wird die zukünftige Entwicklung auch durch ein späteres Berufseintrittsalter (z. B. (...)