(...) Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern. (...)
(...) Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass Ihre These, das bedingungslose Grundeinkommen würde "uns mit einem Schlag aus dem Joch des Kapitals befreien", je Wirklichkeit wird. Denn entscheidend für die Überwindung des Kapitalismus bleibt, denke ich, immer noch die Frage, wer über das Eigentum an der Daseinsvorsorge und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verfügt - wenige Private oder die Bevölkerung. (...)
(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Anpassungsfrage der Regelsätze an die allgemeinen Preissteigerungen zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft wird. (...)
(...) das Bundessozialgericht hat nach wie vor keine eindeutige Position, was die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Ich beteilige mich deshalb auch nicht an der Spekulation, wie die Reaktion der Rentenversicherung sein wird. (...)
(...) Zweitens spreche ich von einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung, weil nach gültiger Rentenformel und gültigem Recht die Erhöhung der Renten für 2008 bei 0,54 Prozent gelegen hätte (und damit auch der angekündigten Prognose im Rentenversicherungsbericht entsprochen hätte). Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden und hat sich für außerplanmäßige Rentenerhöhungen von 1,1% entschieden, die in den Jahren 2012 und 2013 durch stärkere Dämpfung des Rentenanstiegs wieder korrigiert werden sollen. (...)