Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie die historischen Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den USA und in Finnland zeigen, ist ein totales Alkoholverbot für das drogenpolitische Ziel der Reduzierung von gesundheitlichen und sozialen Schäden durch den Konsum nicht zielführend: Der Konsum verlagerte sich ins Private, die Schwarzbrennerei und somit eine schlechtere Produktqualität nahmen zu, und die Entstehung von (organisierter) Kriminalität wurde begünstigt. In der Alkoholpolitik verfolgt die Bundesregierung keine Verbotspolitik, sondern das Ziel eines verantwortungsvollen Konsums qualitativ einwandfreier alkoholhaltiger Getränke. (...)

Sehr geehrter Herr Hempel,

(...) vielen Dank Ihre Anfrage zum Thema "Chemtrails". Dabei handelt es sich (wie bei Wikipedia nachzulesen ist) um eine Verschwörungstheorie, die von der rechtsextremen NPD offensiv verbreitet wird und für die es keinerlei wissenschaftlichen Nachweis gibt. (...)

(...) Das Umweltbundesamt erklärte in einer ausführlichen Stellungnahme im Jahre 2007, dass es für so genannten Chemtrails keinerlei wissenschaftliche Belege gibt. Auch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. (...)

(...) Andererseits dürfen Kassen, die gut wirtschaften, auch Beiträge an ihre Mitglieder auszahlen. Auch wenn ich nicht rate, alleinig den Beitragssatz zum Kriterium einer Krankenkassenwahl zu machen, bin ich der festen Überzeugung, dass diese Konstruktion den Wettbewerbsdruck auf Krankenkassen gegenüber früher erheblich erhöht. Ein Ergebnis wird ganz sicher sein, dass jede Krankenkasse auch ihre Verwaltungskosten genau betrachtet. (...)

(...) Wie bereits erläutert, liegen meine Schwerpunkte für die Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino, der Beschränkung der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Veränderung der Gestaltung der Verkaufsorte ist nicht Thema der jetzt diskutierten Vorhaben. (...)