Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel R. • 15.04.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 24.04.2008 (...) Der Umstand, dass man als Arbeitnehmer bei hohen Abgaben auf andere Sozialtransfers zurückgreifen muss (kann) ist nicht optimal. Die Große Koalition versucht auch, wo möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, auf die Krankenkassenbeiträge hat die Politik keinen direkten Einfluss. Das System ist über eine Selbstverwaltung organisiert, die Politik versucht hier allerdings mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern, damit die Bürger eine Wahl haben und die Beiträge sinken. (...)
Frage von Daniel R. • 15.04.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 17.04.2008 (...) Das vereinfacht die Sozialbürokratie und macht das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen das Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen, diejenigen, die leistungsfähig sind, haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. (...)
Frage von Heiko D. • 15.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.04.2008 Sehr geehrter Herr Dimter,
Frage von Arnold D. • 15.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 17.04.2008 Sehr geehrter Herr Dreis,
Frage von Hugo H. • 15.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.04.2008 (...) In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern. (...)
Frage von Hugo H. • 15.04.2008
Antwort von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2008 (...) ein einheitliches Rentenrecht (die grüne Bürgerversicherung) halte ich für gerechter und grundsätzlich sinnvoll, ein "Allheilmittel" ist es jedoch nicht, denn: Wenn man die Beamten, Selbstständigen und Politiker auch in die Rentenversicherung übernimmt, dann erwerben diese auch Rentenansprüche, die später von jüngeren gezahlt werden müssen. Das heißt, ein solches System ist zwar gerechter, hilft uns aber kaum dabei, den demographischen Wandel zu finanzieren, der ja auch vor Beamten nicht halt macht. (...)