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Sehr geehrter Herr Grieb,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes I zuständig ist, sie ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Bundesmitteln. (...)

(...) Der Einwand, die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge hätte auch verpflichtend eingeführt werden können - sowie ich dies auch ursprünglich wollte - ist an einem breiten Widerstand, der mit dem Begriff der Zwangsrente verbunden wurde und der letztendlich dazu geführt hat, dass eine parlamentarische Mehrheit für diesen Weg nicht mehr zu erreichen war, gescheitert. (...)

(...) Ich halte Ihre Überlegungen für interessant, fordere allerdings die Mindestrente nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass es gerecht ist, wenn diejenigen, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Dies ist auch für die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung von großer Bedeutung. (...)

(...) Mindestlöhne hören sich zunächst vielleicht gut an, aber was nutzen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brutto-Mindestlöhne auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Auch hier gilt: Mehr Netto vom Brutto! (...)