Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eckart G. • 22.04.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 25.04.2008 (...) Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann. (...)
Frage von Timo W. • 22.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.04.2008 (...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)
Frage von Ingo L. • 22.04.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 25.04.2008 (...) 4. Habe ich im Gesetz die Anbieter selbst dazu verpflichtet, die Transparenz über die Kostenstrukturen auszuweisen. Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Kostentransparenz von Finanzprodukten. (...)
Frage von Tobias K. • 22.04.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Tobias K. • 22.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.04.2008 (...) ich teile nicht vollständig die Auffassungen von Katja Kipping. Ich meine, dass diejenigen, die bedürftig sind, eine Art Grundeinkommen erhalten müssen, allerdings meine ich, dass jene, die nicht bereit sind, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten - auch nicht ehrenamtlich - gewisse Abzüge erhalten müssten im Unterschied zu den anderen. Die Höhe muss so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann. (...)
Frage von Mario H. • 22.04.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 22.04.2008 Sehr geehrter Herr Helbig,