(...) Zwar handelt es sich nur um eine Übergangsregelung, sie ist in dieser Form aber dennoch unnötig. Ich kann Ihrer Kritik am Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung daher zustimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Bürokratieaufwand als einzige Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Wuchenauer,
ich bedanke mich für ihre Anfrage. Ich bedaure jedoch Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht zuständig war und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren hatte.
(...) Wir verstehen natürlich, dass die SED-Opfer, die nach § 17a StrRehaG gar nicht oder nicht in der gewünschten Art und Weise in den Genuss der Reglungen kommen, das nicht akzeptieren. (...) So konnte erreicht werden, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nie behauptet, dass der Abschluss einer Freiwilligen Zusatzversicherung Ausweis der Treue zur SED oder DDR war und hoffe, in meinen Äußerungen zum Fremdrentengesetz auch nicht so verstanden worden zu sein. Mir ist durchaus bewusst, dass der Abschluss einer solchen Versicherung notwendig war, um eine angemessene Rente zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,