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(...) die von Ihnen angesprochene Einkommensunabhängigkeit des Kindergeldes bezieht sich auf hohe Einkommen, die nicht auf das Kindergeld angewiesen wären. Hier hat der Gesetzgeber entschieden, daß die Höhe des jeweiligen Einkommens unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld ist. Ihren Hinweis, daß die Anrechnung durch die ARGEn nicht rechtmäßig sei, kann ich nicht nachvollziehen, bis zum heutigen Zeitpunkt ist mir nicht ein Fall bekannt, in dem ein deutsches Gericht diese „Unrechtmäßigkeit“ per Urteil festgestellt hat. (...)

(...) F. ergeben, würden Sie gegebenenfalls auch unter die neue Regelung und damit die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fallen. Wie sich dies konkret in Ihrem Fall gestaltet und ob die Vorraussetzungen der Übergangsregelung in Ihrem Einzelfall vorliegen, kann nur Ihre zuständige Agentur für Arbeit vor Ort feststellen. (...)

(...) Da ich aber gerade diesen Menschen ergänzend zur Grundsicherung und der monatlichen Einzahlung von 40€ in die Rentenversicherung eine ergänzende Altersvorsorge ermöglichen möchte, haben wir den Bezug von Zulagen der Riester-Rente an sehr geringe Eigenbeiträge gebunden. Gerade bei Familien mit Kindern, die sicherlich noch in einer schwierigeren Situation als alleinstehende Hartz-IV-Empfänger leben, ergibt sich beispielsweise folgende Unterstützungsleistung: Werden 60 Euro jährlich für die Altersvorsorge zurückgelegt, ergibt sich bei einer Familie mit zwei Kindern ein zusätzlicher Förderbetrag von 678 €. (...)

Sehr geehrter Herr Hesse,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Türk,

Ihre erneute Frage vom 25. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.