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Sehr geehrter Herr Brehme,

es gibt in Deutschland kein "Totes Recht".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Wenn die Gesundheitsministerin nun die Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Eben die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. (...)

(...) Kamp, meine Fraktion DIE LINKE und ich setzen sich konsequent für den Nichtraucherschutz und ebenso gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bzw. für präventive Maßnahmen ein. (...)

(...) Wir müssen davon ausgehen, dass in Kürze die ersten Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben müssen. Wir als FDP haben von Beginn der Debatten zum Gesundheitsfonds an auf dieses Problem hingewiesen, zuletzt mit unserem Antrag vom letzten Jahr, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Schließlich wäre es auch das erste Mal in der Geschichte gewesen, dass eine zusätzliche Bürokratie dazu führt, Kosten zu senken. (...)

Sehr geehrter Herr Detmers,

(...) Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil es keine echte Alternative gegeben hat. Wir haben Regelungen in der Gesundheitspolitik gefunden, die einen Kompromiss innerhalb der Großen Koalition darstellen. (...)