(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingerichtet. In ihrem Abschlussbericht vom September 2007 heißt es, ein Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sei unverantwortlich; Chaos und Bürgerkrieg wären die Folge. Stattdessen empfiehlt die Task Force mehr internationale Hilfe im zivilen Bereich, insbesondere beim Aufbau der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) der angekündigten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung werde ich nicht zustimmen. Ihre Frage freilich verstehe ich nicht, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Rentner einen Krankenkassenbeitrag bezahlen muß, der höher als die Rente ist. (...)
(...) Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht... (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht. (...)