Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Gesetzgeber sieht hinsichtlich des Umfangs der Nebentätigkeit die Grenze bei der Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen, wenn, wie es heißt, eine Gefährdung der dienstlichen Leistungen im Hauptamt anzunehmen ist. Um die Haupttätigkeit des Beamten durch einen Nebenjob nicht zu beeinträchtigen und auch der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber Höchstgrenzen für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdiensten eingeführt. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Riesterrente ein wichtiger Baustein in unserem Rentensystem ist. Das beweisen nicht zuletzt die seit Einführung des Instruments im Jahre 2002 11,3 Millionen abgeschlossenen Verträge. (...)

(...) Offensichtlich haben Sie das Angebot auf meiner Homepage missverstanden. Es geht dabei nicht um die Werbung für ein Produkt, sondern um die öffentliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis zu Fragen der Sozialversicherungsrente, die sie bewegen. (...)

(...) Etwas völlig anderes ist die Absicherung von hilfebedürftigen Menschen, die aus eigenem Einkommen, oder aus Zuwendungen von zur Unterstützung verpflichteter Dritter, ihre Grundbedürfnisse nicht finanzieren können. (...) Dass beides immer wieder vermischt wird und darauf der eine oder andere Populist sein Süppchen kocht, führt nicht zu mehr Klarheit, sondern eher zu mehr Verwirrung bei den Menschen. (...)

(...) Ich persönlich lehne diese neue Erhöhung jedoch ab. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Angleichung der Diäten in 2007 und die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss zeitlich sehr kurz aufeinander folgen sollen. Das halte ich nicht für vertretbar. (...)

(...) Dauer der Neuberechnung, Festlegung durch das BMAS und die Kopplung an die Rente sind in der Diskussion. Wir müssen eine Lösung finden, um die Regelsätze stärker an die Preisrealität in Deutschland anzupassen, z.B. durch die Verkürzung des Zeitraums zur Festlegung des Regelsatzes. Am 16.06.2008 fand dazu auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. (...)