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Sehr geehrter Herr K.,

(...) Die Konsequenz aus dieser Feststellung ist allerdings nicht, das Umlagesystem in Frage zu stellen. Denn es schafft ein Maß an Sicherheit, das kein anderes System der Altersvorsorge bietet. Vielmehr kommt es darauf an, die Rente zukunftsfest zu gestalten. (...)

(...) Daher, und das finde ich gut, gibt es ja in der Gesellschaft Diskurse um neue Ideen. Das Grundeinkommen ist nun eine Idee, die radikal mit althergebrachten Mustern von Nützlichkeit und Leistung bricht. Sie greift das Thema Würde des Menschen und Freiheit in radikaler Form auf. (...)

(...) Der richtige technische Begriff für das Gesetz, welches Sie ansprechen, lautet Sozialgesetzbuch II -- Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dass das Arbeitslosengeld II im Volksmund oft nach Peter Hartz benannt wird, hat sich umgangssprachlich eingebürgert. Das Gesetz hat diesen Namen aber nie bekommen, deshalb kommt auch eine Umbenennung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung von Peter Hartz nicht in Betracht. (...)

(...) Ihre drei Fragen hängen eng miteinander zusammen, deshalb möchte ich sie gern im Zu­sammenhang beantworten. Wie Sie sicher wissen, wurde der Solidaritätszuschlag zur Fi­nanzierung der enormen finanziellen Belastungen des Bundes im Zuge der deutschen Wie­dervereinigung eingeführt. Zu diesem Zweck wird er bis heute erhoben, da zwischen vielen Regionen in den so genannten neuen Bundesländern und den meisten Gebieten in den alten Bundesländern noch immer große Unterschiede mit Blick auf wirtschaftliche Situation (Stichwort: Arbeitslosigkeit), Infrastruktur und Verschuldung bestehen. (...)

Sehr geehrte Frau Kampmann-Frohn,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie doch meine Antwort auf die vorherige Anfrage. Dem kann ich hier nichts hinzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bodewig